Protection de l’enfance
Les parents décident du traitement médical
État de fait
Une fillette âgée de 5 ans, originaire du canton de Saint-Gall, souffrait d’une puberté précoce. Les médecins ont conseillé de passer un examen par résonance magnétique (IRM) afin d’exclure le développement d’une tumeur c&ea...
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AbonnementProtection de l’enfance
Les parents décident du traitement médical
État de fait
Une fillette âgée de 5 ans, originaire du canton de Saint-Gall, souffrait d’une puberté précoce. Les médecins ont conseillé de passer un examen par résonance magnétique (IRM) afin d’exclure le développement d’une tumeur cérébrale. Le risque de tumeur cérébrale était de l’ordre de 15 à 25%. Suite au refus de parents, l’autorité de protection de l’enfance a ordonné une IRM. Les parents ont recouru contre cette décision devant le Tribunal cantonal de Saint-Gall, qui leur a donné gain de cause.
Extrait des considérants
2. Die Vorinstanz hielt auf Beschwerde der Eltern hin fest, die Ursache der bei C. ärztlich festgestellten Pubertas praecox läge bei einer Wahrscheinlichkeit von ca. 25 % bei einem Hirntumor. Bei einer Interessenabwägung zwischen den Folgen des Eingriffs der Zwangsmassnahme auf das Familienleben sowie das psychische Befinden von C. und der durch einen unbemerkt gebliebenen Hirntumor bzw. durch eine ungeeignete Behandlung verursachten Kindswohlgefährdung würden die Vorteile einer MRI klar überwiegen. Die Anordnung einer MRI sei somit medizinisch indiziert und die angefochtene Verfügung verhältnismässig.
4.a) Gemäss Art. 302 Abs. 1 ZGB haben die Eltern das Kind ihren Verhältnissen entsprechend zu erziehen und seine körperliche, geistige und sittliche Entfaltung zu fördern und zu schützen. Zum körperlichen Wohl des Kindes gehört die allgemeine körperliche Pflege, die Gesundheitspflege, worunter auch Entscheidungen über ärztliche Eingriffe fallen, die Ernährung und Bekleidung sowie das Heranführen des Kindes an die selbständige Wahrnehmung dieser Aufgaben (BSK ZGB I SCHWENZER/COTTIER, 7. Aufl., Art. 302 N 8). Leitschnur und zugleich Grenze für das Handeln der Eltern bildet das Kindeswohl. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff entzieht sich einer Definition (KUKO ZGB-COTTIER, 2. Aufl., Art. 307 N 2; HAURI/JUD/LÄTSCH/ROSCH, Abklärungen im Kindesschutz, 2021, S. 5).
b) Grundsätzlich ist die Entscheidungsbefugnis der Eltern zu schützen. Jeder staatliche Eingriff hat die Voraussetzungen von Art. 36 BV (gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit) zu erfüllen (PFISTER PILLER, a.a.O., N 3.7). Eine Kindeswohlgefährdung wird bejaht, wenn Eltern auf eine Erkrankung nicht adäquat reagieren können (MICHEL/RUTISHAUSER, Kinder und Jugendliche als Patientinnen und Patienten – Ein Beitrag aus rechtlicher und medizin-ethischer Sicht, in: FamPra.ch 2016, a.a.O., S. 22).
Die Bindung des Vertretungsrechts an das Kindeswohl verpflichtet die Eltern, in eine lebensnotwendige Behandlung einzuwilligen (MICHEL/RUTISHAUSER, a.a.O., S. 21; PFISTER PILLER, a.a.O., N 2.68). Zu berücksichtigen ist weiter, dass sich allein nach Massgabe der privaten Situation des Kindes bestimmt, ob das Wohl des Kindes im privatrechtlichen Sinn von Art. 307 Abs. 1 ZGB gefährdet ist (BGer 5A_789/2019 E. 6.2.4). Ans Kindeswohl haben sich sodann auch alle staatlichen Institutionen zu halten.
Die KESB und die Vorinstanz sind der Meinung, die Diagnosestellung sei mit der Durchführung einer MRI-Untersuchung und der Klarheit über die Frage, ob ein Hirntumor für die Pubertas praecox ursächlich sei, abgeschlossen. Währenddessen vertreten die Beschwerdeführer die Ansicht, die Diagnosestellung sei abgeschlossen, weil der von ihnen veranlasste Bluttest zeige, dass kein Hirntumor vorliege.
Zu diesem Argument der Eltern lässt sich sagen, dass sich diese Methode noch nicht durchgesetzt hat. Dr. med. O. erklärt in ihrem Gutachten, dass sich Hirntumore nicht ausschliesslich durch einen Bluttest nachweisen oder ausschliessen liessen. Ausserdem habe sich bislang noch kein Bluttest als Ersatz für ein Schädel-MRI bei Kindern bewährt.
cc) Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Tumor für die Pubertas praecox ursächlich ist, bezifferte Dr. med. J. mit 10-15 % gemäss Dr. med. O. liege die Wahrscheinlichkeit bei rund 25 %. Meist sei die Pubertas praecox jedoch idiopathisch, d.h. es fände sich keine Ursache. Gemäss Auskünften von Dr. med. K. und Dr. med. J. seien bei C. keine neurologischen Symptome vorhanden, die auf das Vorhandensein eines Hirntumors deuteten. Die Beschwerdeführer bringen ebenfalls vor, es lägen neben der Pubertas praecox keine weiteren Symptome vor.
Bis auf die Diagnose der Pubertas praecox bestehen demnach bei C. keine Hinweise auf einen Hirntumor und es geht ihr gut. Zu beachten ist indessen, dass ein Hirntumor bei Kindern sehr langsam wachsen kann. Es wäre daher möglich, dass sich der Tumor noch nicht weiter bemerkbar gemacht hat. Diesbezüglich ist allerdings zu beachten, dass sich C. bei Dr. med. K. und Dr. med. N. in ärztlicher Behandlung befindet. Beide haben eine medizinische Ausbildung und es kann davon ausgegangen werden, dass sie eingehende Fachkenntnisse besitzen und bei Vorliegen weiterer Symptomen entsprechende Untersuchungen veranlassen bzw. solche empfehlen würden.
Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Eltern sich fürsorglich und verantwortungsvoll um C. kümmern. Die Beschwerdeführer haben sich in der Folge selber eingehend über diese Krankheit informiert, einen Bluttest sowie diverse andere medizinische Behandlungen für C. organisiert. All dies lässt darauf schliessen, dass die Beschwerdeführer, gegebenenfalls auch auf Anraten von Dr. med. K. oder Dr. med. N., weitere Untersuchungen und Behandlungen veranlassen, wenn C. weitere Symptome zeigen oder sich ihr Gesundheitszustand verschlechtern würde. Vorliegend verhält es sich gerade nicht so, dass die Beschwerdeführer die Behandlung von C. gänzlich verweigern. Sie sind lediglich der Ansicht, eine andere Behandlung sei (derzeit) die Methode ihrer Wahl.
dd) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ablehnung der MRI-Untersuchung durch die Beschwerdeführer keine Kindswohlgefährdung darstellt, die deren zwangsweise Durchsetzung rechtfertigen würde.
Arrêt KES.2023.34 du Tribunal cantonal de Saint-Gall du 28.5.2024
Droits réels
Un bitcoin n’est pas une chose
Un casino en ligne n’est pas tenu de rembourser des bitcoins. La mise est perdue, même si l’exploitant du site ne dispose pas d’autorisation pour proposer des jeux en Suisse.
État de fait
Le plaignant a transféré une fraction de bitcoin sur un site en ligne afin de participer à des jeux permettant à chaque fois à un joueur sélectionné par un générateur de nombres aléatoires de remporter un gain. Le plaignant a perdu la totalité de sa mise, soit 0,25 bitcoin. Il en a exigé le remboursement, à savoir 10'000 francs, ce qui correspondait à la valeur de 0,25 bitcoin au moment du dépôt de plainte. Le tribunal civil a rejeté la plainte en arguant que l’acte reproché par le requérant n’était pas illicite. Les juges ont rappelé qu’il était notoire que la banque gagne plus souvent dans les jeux de hasard. Le Tribunal cantonal de Bâle-Campagne a confirmé cette décision.
Extrait des considérants
4.2.2 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde, dass die Vorinstanz Bitcoins zu Unrecht nicht als Sache eingestuft habe und demzufolge für die ausservertragliche Haftung eine Schutznorm verlange, was eine unrichtige Rechtsanwendung darstelle. Dies im Wesentlichen mit der Begründung (unter Verweis auf diverse Lehrmeinungen), dass (1) Bitcoins in funktionaler Hinsicht als Sache im Sinne von Art. 641 ZGB zu betrachten seien; (2) Bitcoins gestützt auf Art. 242 SchKG in einem Konkurs aussonderbar seien; (3) Bitcoins bei der Gründung von Gesellschaften als Sacheinlagen akzeptiert würden und (4) diverse Autoren sich auf den Standpunkt stellten, dass Bitcoins analog zu Sachen zu behandeln seien.
In der Klage hat der Beschwerdeführer die Qualität von Bitcoins als Sachen nicht thematisiert. Anlässlich der Hauptverhandlung hat er geltend gemacht, dass das Eigentum an den Bitcoins nicht auf die Beschwerdegegnerin übergangen sei und ihm daher ein Herausgabeanspruch zustehe, womit er implizit vorgebracht hat, dass es sich bei Bitcoins um Sachen handle.
4.2.3 Die Beschwerdegegnerin folgt in ihrer Beschwerdeantwort der Vorinstanz dahingehend, dass Bitcoins zu Recht nicht als Sache qualifiziert worden seien. Mit Verweis auf eine Vielzahl von Literatur hält sie fest, dass diese Auffassung der herrschenden Lehre, der Einordnung des Gesetzgebers bzw. der Bundesverwaltung sowie der Praxis der FINMA entspreche.
4.2.6 Bitcoin zählt zu den sogenannten Kryptowährungen. Bitcoin kann als eine Art von digitalem Bargeld betrachtet werden, das elektronische Zahlungen zwischen zwei Parteien ermöglicht, ohne dass hierfür eine kontoführende Drittpartei notwendig ist (Bericht des Bundesrates vom 14. Dezember 2018, a.a.O., S. 18). Für eine Bitcoin-Transaktion wird einerseits ein privater Schlüssel benötigt und überdies ein aus der Zieladresse abgeleiteter öffentlicher Schlüssel. Es findet kein Austausch oder eine Übergabe von Daten oder Gegenständen statt.
Vielmehr wird eine neue Signatur generiert, welche einer bestehenden Kette von vergangenen Signaturen der Blockchain (Blockkette) hinzugefügt wird (Seiler/Seiler, a.a.O., S. 153). Bei einer Blockchain handelt es sich um eine kontinuierlich erweiterbare Liste von Datensätzen. Diese als «Blöcke» bezeichneten Datensätze sind mittels kryptographischer Verfahren miteinander verkettet (Seiler/Seiler, a.a.O., S. 151).
Bitcoins fallen auch unter den Begriff des Token und zwar in die Kategorie jener, welche einen Wert innerhalb des Blockchain-Kontexts darstellen (Bericht des Bundesrates vom 14. Dezember 2018, a.a.O., S. 9). Ob Bitcoins zivilrechtlich als Sache zu qualifizieren sind respektive ob sie Gegenstand des Fahrniseigentums im Sinne von Art. 713 ZGB bilden, wird in der Lehre kontrovers diskutiert.
4.2.9 Eine Gegenüberstellung der hinsichtlich der Qualifikation von Bitcoins als Sache vertretenen Lehrmeinungen ergibt, dass insbesondere betreffend die Voraussetzung der Körperlichkeit Differenzen bestehen. Zusammenfassend werden die Ansichten vertreten, dass (1) Bitcoins die Voraussetzung der Körperlichkeit ohne Weiteres erfüllten und somit als Sache zu qualifizieren seien; (2) von einer strikten Anwendung der Voraussetzung der Körperlichkeit abzusehen und Bitcoins mittels einer funktionalen, dynamischen Auslegung unter den Sachbegriff des ZGB zu subsumieren seien sowie (3) die Voraussetzung der Körperlichkeit ein zentrales Sachmerkmal sei, welches den unkörperlichen Bitcoins nicht zukomme.
4.2.11 Im Gesetzeswortlaut von Art. 713 ZGB wird der Gegenstand von Fahrniseigentum mit «ihrer Natur nach beweglichen körperlichen Sachen» umschrieben. Dieser Wortlaut, welcher sich explizit auf die Körperlichkeit bezieht, bildet im Rahmen der Auslegung Ausgangspunkt. Bereits aus diesem Grund rechtfertigt es sich, an der Körperlichkeit als Sachmerkmal festzuhalten. Es ist zutreffend, dass entsprechend dem Wortlaut von Art. 713 ZGB die Naturkräfte – trotz fehlender Körperlichkeit – als Gegenstand des Fahrniseigentums qualifiziert werden.
Soweit in der Lehre indes argumentiert wird, dass dies in Analogie zu den Naturkräften auch für Bitcoins zu gelten habe, erscheint dies für das Kantonsgericht nicht überzeugend, zumal die unkörperlichen Naturkräfte aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage – im Sinne einer Ausnahme – Gegenstand des Fahrniseigentums bilden und eine solche für die Bitcoins gerade nicht besteht. Das Kantonsgericht vertritt zudem die Ansicht, dass an der Voraussetzung der Körperlichkeit auch bei Verneinung eines klaren Gesetzeswortlauts durch historische, systematische und teleologische Gesetzesauslegung festzuhalten wäre.
Die Qualifikation von Bitcoins als Sache hätte zur Folge, dass eine Eigentumsklage nach Art. 641 Abs. 2 ZGB offenstünde. Zu Recht wird in der Lehre argumentiert, dass eine eigentliche Herausgabe der Bitcoins nicht möglich ist. Dies zumal eine erfolgte Transaktion zu einer Verlängerung der Blockchain führt, welche nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. An dieser Tatsache vermag auch die Rückgabe des privaten Schlüssels nichts zu ändern. Somit ist die Rechtsfolge der Eigentumsklage (zur Herausgabe als Rechtsfolge der Eigentumsklage vgl. BSK ZGB II-Wolf/Wiegand, 7. Aufl., 2023, Art. 641 N 52) per se ausgeschlossen.
Zumal es sich bei der Rechtsfolge der Eigentumsklage um einen dinglichen Anspruch handelt, erscheint es nicht sachlogisch, wenn diese zufolge Bejahung der Sachqualität zwar offenstünde, die Rechtsfolge aber – sofern die Rückgabe des Schlüssels (technisch) nicht möglich ist – in einem obligatorischen Schadenersatzanspruch (Art. 41 OR) oder Ersatzanspruch (Art. 62 ff. OR) bestünde. Die Eigentumsklage ist ferner aus einem weiteren Grund nicht auf Bitcoins anwendbar. Voraussetzung der Eigentumsklage bildet die Passivlegitimation. Passivlegitimiert ist der mittelbare oder unmittelbare Besitzer einer Sache (BSK ZGB II-Wolf/Wiegand, 7. Aufl., 2023, Art. 641 N 46 und 47).
Zumal bei einer Bitcoin-Transaktion kein Austausch oder eine Übergabe von Daten oder Gegenständen stattfindet, sondern lediglich eine neue Signatur generiert wird, welche einer bestehenden Kette von vergangenen Signaturen der Blockchain hinzugefügt wird, führt die Eruierung des Besitzers – und damit des Passivlegitimierten – zu unüberwindbaren Schwierigkeiten. Das Kantonsgericht pflichtet in dieser Hinsicht der von Bettina Hürlimann-Kaup vertretenen Auffassung bei, dass bei Bitcoins mangels Körperlichkeit kaum von Besitz gesprochen werden kann.
4.2.14 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass die Vorinstanz kein Recht verletzt hat, indem sie den Bitcoins die Sachqualität abgesprochen und für die Widerrechtlichkeit die Verletzung einer Schutznorm vorausgesetzt hat.
4.2.21 Bei der Teilnahme an Glücksspielen besteht immer ein Verlustrisiko hinsichtlich des Einsatzes. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Angebot legal oder illegal, durch einen konzessionierten oder nicht konzessionierten Anbieter erfolgt. Der Glücksspielteilnehmer setzt sich diesem Risiko bewusst aus. Dies im Wissen darum, dass die Chance auf einen Gewinn nur besteht, wenn er sich dem Risiko des Verlusts aussetzt. Vorliegend hat der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin einen Account erstellt, die Bitcoins hochgeladen bzw. der Beschwerdegegnerin überwiesen und daraufhin mit seinem Einsatz auf der durch die Beschwerdegegnerin betriebenen Website gespielt.
Darin ist eine Einwilligung in den Verlust seiner Einsätze zu erblicken, zumal er auf eigene Gefahr gehandelt hat und sich bewusst dem Risiko ausgesetzt hat, dass er seine Bitcoin-Einsätze verliert. Dies gilt insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben nota bene 21 Bitcoin-Transaktionen getätigt und gewusst hat, dass der Gewinner durch einen Zufallsgenerator ausgewählt wird.
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vorliegende Beschwerde – wenn auf sie eingetreten werden könnte – zunächst mangels Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR abzuweisen wäre. Die Voraussetzung der Widerrechtlichkeit scheitert (1) an der Einwilligung des Beschwerdeführers durch seine Teilnahme an Glücksspielen auf eigene Gefahr sowie (2) am Fehlen einer Schutznorm, welche infolge der Ablehnung der Sachqualifikation von Bitcoins entsprechend der objektiven Widerrechtlichkeitstheorie erforderlich wäre. Im Übrigen würde es an der im Rahmen von Art. 41 Abs. 1 OR erforderlichen adäquaten Kausalität fehlen.
Arrêt 410 23 319 du Tribunal cantonal de Bâle-Ville du 16.4.2024
Droit du travail
Refus de vaccination contre le COVID: Licenciée avec effet immédiat
Une entreprise active dans le secteur de la santé a pu licencier avec effet immédiat une femme guérie du COVID qui n’avait pas été vaccinée.
État de fait
Une gardienne a travaillé pendant quatre ans dans une institution sociale à Bülach (ZH). Lors de la pandémie, l’établissement a exigé de la femme non vaccinée qu’elle se soumette régulièrement à des tests salivaires conformément à l’ordonnance cantonale COVID pour le secteur de la santé. La femme de 45 ans a refusé de s’y soumettre.
Elle arguait qu’en tant que personne guérie du COVID, elle n’était pas plus contagieuse qu’une personne vaccinée. L’obligation de test imposée par l’entreprise était donc contraire à l’interdiction de discrimination. L’employeur a adressé deux avertissements à l’intéressée et l’a licenciée avec effet immédiat. Le Tribunal de district de Bülach et la Cour suprême de Zurich ont jugé que le licenciement avec effet immédiat était justifié.
Extrait des considérants
4. Im Berufungsverfahren werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie – kumulativ – ohne Verzug vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO).
5. Die Klägerin reicht mit ihrer Berufung neue Beilagen ein und stellt neue Behauptungen auf ihrer Klage diesbezügliche Ausführungen gemacht und Beilagen eingereicht. Das Bundesgericht hat in einem neueren Entscheid klargestellt, dass nicht jede im Internet verfügbare Information offenkundig sei. Als offenkundig könnten vielmehr nur Informationen gelten, welchen aufgrund des Umstandes, dass sie leicht zugänglich seien und aus verlässlichen Quellen stammten, ein offizieller Anstrich anhafte (BGer 5A_1048/2019 vom 30. Juni 2021, E. 3.6.6 m.H.a. BGE 138 I 1 und BGE 143 IV 380).
Screenshots eines NZZ-Artikels und einer Unterzeichnerliste kommen diese Eigenschaften nicht zu, womit sie keine allgemein bekannten Tatsachen im Sinne von Art. 151 ZPO sein können. Ebenso wenig handelt es sich um gerichtsnotorische Tatsachen. Bei den neu eingereichten Beilagen und den damit zusammenhängenden Behauptungen handelt es sich somit um unzulässige Noven, die nicht zu berücksichtigen sind.
1.4. Auf die vorinstanzlichen Ausführungen zur Verpflichtung der Arbeitnehmerin, Weisungen zu befolgen, kann vollumfänglich verwiesen werden. Damit gilt, dass Weisungen des Arbeitgebers, die rechtmässig sind und einen ausreichend wichtigen Gegenstand betreffen, von der Arbeitnehmerin zu befolgen sind. Eine Missachtung von Weisungen (Art. 321d OR) stellt eine Verfehlung dar, die einen wichtigen Grund für eine fristlose Entlassung darstellen kann (vgl. BGer 4C.357/2002 vom 4. April 2003, E. 4.1).
1.5. Den vorinstanzlichen Erwägungen sowie den Erwägungen des Bundesgerichts zur Rechtmässigkeit der V Covid-19 Gesundheitsbereich/ZH ist vollumfänglich beizupflichten. Damit bleibt es bei der Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass die Weisungen des Beklagten zur Teilnahme an repetitiven Tests auf einer rechtmässigen Grundlage beruhten und die Weigerung der Klägerin eine schwerwiegende Pflichtverletzung darstellte.
3.4. Die Klägerin dringt mit keiner ihrer Rügen durch. Es bleibt damit bei der vorinstanzlich festgestellten objektiven Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses.
Arrêt LA230021 du Tribunal cantonal de Zurich du 11.4.2024
Procédure civile
Irrecevabilité d’une décision sans procès-verbal
Lorsqu’un juge de paix rend une décision, il doit établir un procès-verbal des débats et motiver sa décision.
État de fait
Deux voisins de Bâle-Campagne se disputaient au sujet de l’emplacement d’appareils de dissuasion pour chats émettant des sifflements et des flashs gênants. La procédure de conciliation a échoué et le juge de paix a rendu une décision écrite en faveur du plaignant. Le défendeur s’est opposé avec succès à cette décision devant le Tribunal cantonal de Bâle-Campagne.
Extrait des considérants
3.1 Um die behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs überprüfen zu können, hat das Kantonsgericht die Akten des friedensrichterlichen Entscheidverfahrens beigezogen. In den Verfahrensakten fehlt allerdings ein Protokoll der Verhandlung im Entscheidverfahren nach Art. 212 ZPO vor dem Friedensrichtersamt. Das Verhandlungsprotokoll ist ein wesentlicher Bestandteil der Verfahrensakten, das geeignet ist, darüber Auskunft zu geben, ob zum einen die Rüge der Gehörsverletzung sowie die weiteren Rügen des Beschwerdeführers berechtigt sind und zum anderen die Voraussetzungen für die Durchführung eines Entscheidverfahrens vor dem Friedensrichteramt Kreis XX eingehalten worden sind, dies namentlich, wenn die Entscheidbegründung - wie hier - zu kurz ausfällt.
3.2 Mit der Eröffnung eines Entscheidverfahrens nach Art. 212 ZPO wandelt sich das Friedensrichteramt von der Schlichtungs- zur Gerichtsbehörde. Als erste richterliche Instanz hat das Friedensrichteramt im Entscheidverfahren sämtliche auf den Zivilprozess anzuwendenden Bestimmungen zu beachten, namentlich die allgemeinen Verfahrensgrundsätze und -garantien (BSK ZPO-INFANGER, 3. Aufl., 2017, Art. 212 N 13a). Dazu gehört etwa die bereits erwähnte Protokollierungspflicht gemäss Art. 235 ZPO.
Sodann verpflichtet Art. 209 Abs. 1 ZPO die Schlichtungsbehörde ausdrücklich, den erfolglosen Schlichtungsversuch im Protokoll festzuhalten, worauf das Schlichtungsverfahren formell und definitiv zu schliessen und das Entscheidverfahren zu eröffnen ist, was ebenfalls zu protokollieren ist. Die Parteien sind über den Wechsel zum Entscheidverfahren und dessen Folgen zu informieren, da die Schlichtungsbehörde mit der Eröffnung des Entscheidverfahrens wie erwähnt zur Gerichtsinstanz mutiert und für die Parteien insbesondere die Fortführungslast einsetzt (Art. 65 ZPO).
4.2 Der Friedensrichter erwog in der Begründung seines Entscheids vom 3. November 2023 einzig, dass für das Verhalten von Katzen in der Regel keine Haftung der Tierhalterin oder des Tierhalters bestehe, da Katzen nicht dauerhaft beaufsichtigt werden könnten. Der Beschwerdeführer habe daher den Radius der Katzenschreckgeräte so zu wählen, dass lediglich das eigene Grundstück von der Beschallung betroffen sei. Diese Begründung des Friedensrichters vermag den vorgenannten Anforderungen an eine rechtskonforme Begründung nicht zu genügen.
Weder enthält sie eine Zusammenfassung der Prozessgeschichte und des massgebenden Sachverhalts, noch ergibt sich aus der Begründung des Entscheids, dass sich der Friedensrichter mit den wesentlichen Anträgen und Argumenten beider Parteien auseinandergesetzt hat. Ebenso fehlen Ausführungen zu den Prozessvoraussetzungen und die Erwähnung der einschlägigen Rechtsnormen. Die Rüge des Beschwerdeführers, dass der Friedensrichter bei seinem Entscheid einseitig auf die Ausführungen der Beschwerdegegner abgestellt habe, kann deshalb im Rechtsmittelverfahren nicht geprüft werden.
5. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass der angefochtene Entscheid des Friedensrichteramtes Kreis XX vom 3. November 2023 zufolge der fehlenden Protokollierung der Verhandlung im Entscheidverfahren nach Art. 212 ZPO an einem gravierenden Verfahrensfehler leidet sowie in mehrfacher Hinsicht das rechtliche Gehör namentlich des Beschwerdeführers in teils besonders schwerwiegender Weise verletzt.
Arrêt 410 23 311 du Tribunal cantonal de Bâle-Campagne du 6.2.2024
Procédure pénale
Pas de détention préventive
Une détention préventive n’est pas justifiée lorsqu’un prévenu a certes conduit une fois sous l’influence de drogues et à plusieurs reprises sans permis. Du moins dans la mesure où il n’y avait pas de danger concret pour des tiers.
État de fait
Une Bernoise a été interpellée au volant d’une voiture volée sous l’emprise de la cocaïne et sans permis de conduire. La police l’a arrêtée car elle était soupçonnée de vol et d’infraction à la loi sur la circulation routière. Le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Berne a ordonné trois mois de détention préventive. Peu avant la fin de la détention, il a prolongé la durée de la détention de près de deux mois. L’accusée s’est opposée avec succès à la prolongation de sa détention. La Cour suprême a estimé qu’il n’y avait pas de risque de récidive ou de collusion. Il n’y avait pas non plus d’autres motifs de détention comme le risque de fuite. Par conséquent, ordonner une détention préventive sans motifs particuliers n’était pas légal.
Extrait des considérants
6. Die Untersuchungshaft setzt zunächst voraus, dass im Sinne eines allgemeinen Haftgrunds ein dringender Tatverdacht der Begehung eines Verbrechens oder Vergehens besteht (Art. 221 Abs. 1 StPO).
6.1 Im Haftprüfungsverfahren geht es nicht darum, den Schuldbeweis zu erbringen, sondern den dringenden Tatverdacht zu belegen. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte.
7.1 Neben dem dringenden Tatverdacht setzt die Untersuchungshaft einen besonderen Haftgrund etwa im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Bst. a-c StPO voraus. Das Zwangsmassnahmengericht begründet die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft mit der Wiederholungsgefahr.
7.2 Wiederholungsgefahr ist gegeben, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO).
7.6 Der Auffassung des Zwangsmassnahmengerichts und der Staatsanwaltschaft, wonach der Haftgrund der Wiederholungsgefahr gegeben sei, kann nicht gefolgt werden. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz keine einschlägigen Vorstrafen aufweist. In Bezug auf das Fahren in fahrunfähigem Zustand steht gestützt auf die Haftakten nur bezüglich einer einzigen Fahrt, nämlich derjenigen am Tag der Anhaltung, mit für die Wiederholungsgefahr ausreichender Sicherheit fest, dass die Beschwerdeführerin unter Drogeneinfluss gestanden und insofern den Tatbestand von Art. 91 Abs. 2 SVG erfüllt hat.
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest steht hingegen, dass die Beschwerdeführerin mehrfach ein Motorfahrzeug gelenkt hat, obwohl sie nicht über den dafür erforderlichen Führerausweis verfügt. Das Bundesgericht hat jedoch wiederholt festgehalten, dass Fahren ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 SVG für sich alleine grundsätzlich nicht für die Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr genügt. Erforderlich ist zusätzlich, dass von einer konkreten Gefährlichkeit auszugehen sei, d.h. ein schweres Vergehen vorliege und die Sicherheit Dritter, insbesondere deren Leben bzw. die körperliche Unversehrtheit durch das Verhalten der beschuldigten Person erheblich gefährdet erscheine (Urteil des Bundesgerichts1B_187/2022 vom 5. Mai 2022, E. 3.3.2; 1B_442/2015 vom 21. Januar 2016, E. 3.4).
Aus den Akten geht nichts hervor, was darauf hindeuten würde, dass die Beschwerdeführerin bei einer ihren Fahrten – selbst als sie unter Drogen- bzw. Alkoholeinfluss gefahren ist – Drittpersonen an ihrer Sicherheit unmittelbar erheblich gefährdet hat. Abschliessend ist daher festzuhalten, dass – auch wenn die von der Beschwerdeführerin ausgeführte Fahrt in fahrunfähigem Zustand und das mehrfache Fahren ohne Berechtigung nicht zu bagatellisieren sind – die Voraussetzung der «unmittelbaren und erheblichen Sicherheitsgefährdung» von Drittpersonen nicht erfüllt ist. Die Wiederholungsgefahr kann daher bereits deswegen nicht bejaht werden.
8.4. Nach Ansicht der Beschwerdekammer kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr davon ausgegangen werden, dass von der Beschwerdeführerin noch eine Kollusionsgefahr ausgeht. Das Verfahren ist bereits weit vorangeschritten und es sind keine ausstehenden Beweiserhebungen ersichtlich, die kollusionsgefährdet sind. Dazu ist allerdings festzuhalten, dass sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihre Mitbeschuldigten bereits mehrfach befragt wurden und auch die parteiöffentlichen Einvernahmen bereits stattgefunden haben. Es ist fraglich, welchen Einfluss eine Aussageänderung von einer der beteiligten Personen jetzt noch auf das Verfahren hätte und wieviel Beweiskraft einer solchen zukommen würde.
9. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass vorliegend weder Wiederholungs- noch Kollusionsgefahr bejaht werden können. Hinweise für einen anderen Haftgrund (Fluchtgefahr) liegen keine vor; entsprechendes wurde auch von der Staatsanwaltschaft oder dem Zwangsmassnahmengericht nicht geltend gemacht. Die Anordnung von Untersuchungshaft erweist sich daher mangels Vorliegens besonderer Haftgründe als nicht rechtens. Die Beschwerdeführerin ist durch die Staatsanwaltschaft umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
Arrêt BK 2024 235 du Tribunal cantonal de Berne du 24.6.2024
