Droit des assurances sociales
Rente pour concubin ne vivant pas sous le même toit
Dans le cadre du 2e pilier, le versement d'une rente au concubin peut être prévue si la communauté de vie a duré cinq ans au minimum. Cela ne signifie toutefois pas que les concubins doivent vivre sans interruption sous le même toit. Ce qui est déterminant, c'est que la communauté de vie soit effective.
Etat de fait
B. était affilié à la caisse de pension Q. pour la prévoyance professionnelle. Il est décédé dans un accident le 8 juin 2008, laissant sa compagne F et un fils de 4 ans. Q. a refusé le versement d'une rente de concubin à F., car celle-ci n'avait pas vécu avec B. sans interruption pendant cinq ans. F. a déposé un recours devant le Tribunal administratif du canton de Berne, sans succès. F. recourt ensuite au Tribunal fédéral.
Extrait des considérants
1. Nach Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Artikeln 19 (überlebender Ehegatte) und 20 (Waisen) begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen, u.a. natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a). Gemäss Art. 22 Ziff. 2 Satz 1 «Kassenreglement und Bestimmungen für die zusätzliche Vorsorge» der Beschwerdegegnerin in der vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2008 gültig gewesenen Fassung (nachfolgend: Vorsorgereglement) besteht ein Anspruch auf eine Partnerrente beim Tod einer versicherten Person ebenfalls bei einem Konkubinatsverhältnis, sofern unmittelbar vor dem Tod während mindestens fünf Jahren ununterbrochen ein gemeinsamer Haushalt geführt wurde und der Tod vor dem ordentlichen Rücktrittsalter eintritt.
2.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet die Zulässigkeit der reglementarischen Verschärfung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzung einer fünfjährigen Lebenspartnerschaft um das Kriterium eines fünfjährigen gemeinsamen Haushaltes nicht, rügt jedoch die vorinstanzliche Auffassung, Konkubinatspaare würden «per definitionem» zusammenwohnen, als bundesrechtswidrig. Gemäss BGE 134 V 369 sei eine ständige und ungeteilte Wohngemeinschaft kein begriffsnotwendiges Element der Lebensgemeinschaft. (...)
3.3 Mit dem Erfordernis eines unmittelbar vor dem Tod während mindestens fünf Jahren ununterbrochen geführten gemeinsamen Haushalts stellt Art. 22 Ziff. 2 Satz 1 des Vorsorgereglements (...) eine grundsätzlich zulässige weitere Voraussetzung für den Anspruch auf eine Partnerrente auf. Wie schon die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, kann indessen nicht eine ständige ungeteilte Wohngemeinschaft an einem festen Wohnort verlangt werden. Ein solches Verständnis trüge den gewandelten gesellschaftlichen Verhältnissen und wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht Rechnung. Oft können Lebenspartner aus beruflichen, gesundheitlichen oder anderen schützenswerten Gründen nicht die ganze Zeit, beispielsweise nur während eines Teils der Woche, zusammenwohnen. Massgebend muss sein, dass die Lebenspartner den manifesten Willen haben, ihre Lebensgemeinschaft, soweit es die Umstände ermöglichen, als ungeteilte Wohngemeinschaft im selben Haushalt zu leben (vgl. BGE 134 V 369 E. 7.1 S. 379 f.). In diesem Sinne kann der vorinstanzlichen Auffassung, wonach bei einer Unterbrechung von mehr als drei Monaten per se nicht mehr von einem ununterbrochen gemeinsam geführten Haushalt gemäss Art. 22 Ziff. 2 des Vorsorgereglements gesprochen werden könne (vorne E. 2.1), nicht beigepflichtet werden.
5.2.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, das Führen eines gemeinsamen Haushalts könne erst ab April 2004 als nachgewiesen gelten (vorne E. 2.1). Diese Feststellung ist insofern aktenwidrig, als gemäss Schreiben der Einwohnergemeinde Z. vom 3. Februar 2010 die Beschwerdeführerin und der verstorbene Versicherte vom 6. Januar bis 20. Oktober 2004 «im gemeinsamen Haushalt (...) wohnhaft gewesen sind». Aufgrund der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Unterlagen sodann hatten die beiden vom 1. Juni bis 30. September 2003 in Untermiete bei Bekannten in X. und vom 1. Oktober 2003 bis 31. März 2004 bei einer älteren Frau und ihrer Tochter in einem Chalet in Y. zusammen gewohnt. (...) Im Übrigen kann es für die Frage eines gemeinsamen Haushaltes bei einem zeitgemässen Verständnis ohnehin nicht darauf ankommen, ob die Partner in einem Ferienhaus wohnen oder in Untermiete oder sich zusammen (längere Zeit) auf Reisen begeben.
5.2.2 Weiter steht mit Bezug auf die von der Vorinstanz als sporadisch bezeichneten Einreisen und Aufenthalte in der Schweiz aufgrund der Akten fest, dass der Versicherte nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes im Mai 2004 mindestens zweimal wieder in sein Heimatland zurückkehrte. Dabei wurde er indessen jeweils von der Beschwerdeführerin begleitet (vgl. Wohnsitzbescheinigungen der Einwohnergemeinde D. vom 10. Juni 2008). Von einem fehlenden gemeinsamen Haushalt in diesen Zeitabschnitten kann entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin jedenfalls nicht gesprochen werden, wird ein gemeinsamer Haushalt doch nicht dadurch aufgehoben, dass sich die daran Beteiligten auf Reisen begeben. Der Umstand sodann, dass der Versicherte bis zum Erhalt der Aufenthaltsbewilligung nach der Anerkennung der Vaterschaft am 10. Februar 2004 nach Ablauf der Arbeitsbewilligung jeweils die Schweiz verlassen musste, letztmals Ende September 2003, war einzig fremdenpolizeirechtlich begründet. Damit wird der aus den gesamten ersichtlichen Umständen sich aufdrängende Schluss nicht entkräftet, dass die Beschwerdeführerin und ihr verstorbener Partner vor- und nachher tatsächlich miteinander unter einem Dach zusammenlebten. In diesem Zusammenhang weist die Beschwerdeführerin zu Recht darauf hin, dass die Angabe von P. als Wohnsitz in der Vaterschaftsanerkennung der damaligen rechtlichen Situation entsprach und daraus allein nicht auf einen fehlenden Willen, zusammen im selben Haushalt zu leben, geschlossen werden kann. In welchem genauen Zeitpunkt der Versicherte nach seiner Ausreise Ende September 2003 wieder in die Schweiz zurückkehrte, kann offenbleiben. Jedenfalls war dies offenbar nicht erst im Februar 2004, wie die Beschwerdegegnerin vorbringt. Die Beschwerdeführerin hatte im Schreiben vom 12. August 2008 an die Vorsorgeeinrichtung angegeben, der Versicherte sei bereits nach wenigen Wochen als Besucher mit einem Touristenvisum wieder hier gewesen. Diese Angabe wird durch das Schreiben der Einwohnergemeinde Z. vom 3. Februar 2010, wonach die Beschwerdeführerin und ihr verstorbener Lebenspartner vom 6. Januar bis 20. Oktober 2004 zusammen «im gemeinsamen Haushalt» gewohnt hatten (vorne E. 5.2.1), bestätigt. Diese Darstellung, an welcher zu zweifeln kein Anlass besteht, dokumentiert ebenfalls den aus den übrigen Akten sich ergebenden festen Willen des Versicherten, mit der Beschwerdeführerin nicht nur eine Lebensgemeinschaft zu bilden, sondern auch mit ihr und dem gemeinsamen Sohn zusammen im selben Haushalt zu leben. Dabei kann es auf dessen Form und Ausprägung nicht entscheidend ankommen, richtet sich doch das Vorsorgereglement als vorformulierter Vertragsinhalt an einen unbestimmten Adressatenkreis, in dem die verschiedensten Arten gemeinsamen Haushaltens sozial üblich sind, vom fest etablierten Wohnen in den eigenen vier Wänden bis zur Lebensgemeinschaft, wie sie hier von einem jungen Paar wechselnden Aufenthalts, zum Teil auf Reisen und mit Unterbrüchen, insgesamt aber auf einem klar ersichtlichen und durchgehenden Hintergrund gemeinsamen Zusammenwohnens gestaltet wurde.
Nach dem Gesagten ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz das Erfordernis eines unmittelbar vor dem Tod des Versicherten (im Juni 2008) während mindestens fünf Jahren ununterbrochen geführten gemeinsamen Haushalts nach Art. 22 Ziff. 2 des Vorsorgereglements für den Anspruch auf eine Partnerrente zu bejahen.
Arrêt de la II. Cour de droit social du Tribunal fédéral, 9C_902/2010 du 14 septembre 2011
Procédure civile
Un acte injurieux non rectifié rend la procédure caduque
Exemple d'un acte inconvenant au sens de l'art. 132 al. 2 CPC; procédure lorsque ce dernier n'est pas rectifié.
Etat de fait
Dans une procédure de droit de la famille, la recourante a perdu en première instance. Conformément aux voies de droit qui lui ont été indiquées, elle saisit le Tribunal cantonal. Son mémoire contient des injures à l'intention des juges de première instance, ce qui justifie qu'un délai de cinq jours lui soit fixé pour le corriger. Sa nouvelle écriture souffre des mêmes défauts. Il n'y a pas lieu de prendre une décision de non-entrée en matière, la procédure étant caduque. Les frais de justice sont à sa charge.
Extrait des considérants
2. In der Beschwerdeschrift wurden die Mitglieder des Bezirksrats Zurich - unter anderem - als «nicht denkende Menschen, sondern ausgesprochene Hohlköpfe, wenn nicht gar Schaaafsköpfe» sowie als «dumm, doof, blööd, ignorant, arrogant, mehr eingebildet als ausgebildet in jeder Hinsicht» bezeichnet. Da Eingabe somit als ungebührlich zu qualifizieren war, wurde der Beschwerdeführerin in Anwendung von § 187 GOG in Verbindung mit Art. 132.
Abs. 1 und 2 ZPO mit Präsidialverfügung vom 7. Oktober 2011 (act. 11) eine Frist von fünf Tagen angesetzt, um eine Beschwerdeschrift ohne ungebührlichen Inhalt einzureichen. Die Beschwerdeführerin wurde darauf hingewiesen, dass im Säumnisfall die Beschwerde vom 30. September 2011 als nicht erfolgt gelte.
Fristgerecht reichte die Beschwerdeführerin daraufhin die Eingabe vom 12. Oktober 2011 (act. 13) ein.
3. Auch diese Eingabe ist als ungebührlich einzustufen, werden doch darin die Mitglieder der Kammer als «Schafsköpfe, Schafseckle, blödi Sieche und Arschlöcher» und ihre Entscheide als «borniert» und «schmähend» bezeichnet, und es wird ihnen ein «Bildungsdefizit» vorgeworfen. Somit wurde mit dieser neuen Eingabe vom 12. Oktober 2011 (act. 13) die ungebührliche, d.h. mangelhafte Beschwerdeschrift vom 30. September 2011 (act. 2) nicht verbessert. Dies führt zur Feststellung, dass die Eingabe vom 30. September 2011 im Sinne von Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO als nicht erfolgt gilt. Ist keine Beschwerde (mehr) vorhanden, so fehlt es an einem zu behandelnden Rechtsmittel, weshalb kein Nichteintretensentscheid zu ergehen hat, sondern das Verfahren ist ohne weiteres abzuschreiben (KUKO ZPO-GASSER/RICKLI, Art. 132 N 2; MICHAEL KRAMER/NADJA KUBAT ERK, DIKE-Komm-ZPO, Art. 132 N 4; a.M. ZK ZPOSTAEHELIN, Art. 132 N 5).
4. Mit der ungebührlichen Eingabe vom 30. September 2011, welche dazu führte, dass bei der Kammer ein Beschwerdeverfahren eröffnet wurde, hat M. unnötige Prozesskosten verursacht. Diese sind ihr gestützt auf Art. 108 ZPO aufzuerlegen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden F. auferlegt.
Arrêt de la II. Cour civile du Tribunal cantonal de Zurich du 20 octobre 2011, PQ110012-O/U
Procédure pénale
Prisons pour mineurs: placement provisoire limité
Le placement provisoire d'un mineur pendant la procédure pénale doit avoir lieu dans une institution spécialisée. S'il a lieu de manière transitoire dans une division pour mineurs d'une prison, il doit faire l'objet d'un contrôle au moins une fois par mois.
Etat de fait
Le procureur des mineurs a inculpé X., un jeune de 15 ans, de tentative de meurtre et, dans le cadre de la détention préventive, a ordonné le placement provisoire dans la division des mineurs de la prison de Limattal. Devant le Tribunal cantonal, X a réclamé sans succès l'interruption du placement. Il a ensuite fait recours au TF, exigeant une placement dans une institution «appropriée».
Extrait des considérants
3. Der Beschwerdeführer macht Folgendes geltend: Zwar sei er unterdessen mit einer vorsorglichen Unterbringung grundsätzlich einverstanden. Deren (auch nur provisorischer) Vollzug in einem Jugendgefängnis auf unbestimmte Zeit verletze jedoch Bundesrecht bzw. seine Grundrechte (Art. 15 Abs. 2 JStG, Art. 10 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 5 Ziff. 1 lit. d EMRK). Es dränge sich daher seine Umplatzierung (innert 7 Tagen nach Eingang des bundesgerichtlichen Urteils) in eine besser geeignete Einrichtung auf. Eventualiter habe die Versetzung bis spätestens 19. Oktober 2011 zu erfolgen. Der Jugendanwaltschaft sei in diesem Sinne «eine Art Übergangsfrist zur dringlichen Suche eines passenden Orts zu gewähren». Der angefochtene Entscheid (inklusive Kostendispositiv) sei insofern aufzuheben.
4.2 Sämtliche vorsorglichen Schutzmassnahmen im Sinne von Art. 12 ff. i.V.m. Art. 5 JStG müssen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 36 Abs. 3 BV wahren, das heisst, die Massnahme muss zur Zielerreichung geeignet und erforderlich sein, und es muss eine vernünftige Relation bestehen zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Ziel (Urteil des Bundesgerichtes 1B_32/2011 vom 15. Februar 2011 E. 2.6; vgl. Hansueli Gürber/Christoph Hug/Patrizia Schläfli, in: Basler Kommentar StGB, 2. Aufl. 2007, vor Art. 1 JStG N. 20 und Art. 10 JStG N. 5; vgl. auch Marianne Heer, in: Basler Kommentar StGB, 2. Aufl. 2007, Art. 56 StGB N. 34 ff.). Als für den Schutz des Jugendlichen unumgänglich (i.S.v. Art. 15 Abs. 2 lit. a JStG) kann sich eine vorsorgliche stationäre Massnahme etwa erweisen, wenn er während einer laufenden Schutzmassnahme immer wieder entweicht, da insoweit nur mittels Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung sichergestellt werden kann, dass der Jugendliche die erforderliche psychotherapeutische Behandlung erhält (Urteil des Bundesgerichtes 1B_32/2011 vom 15. Februar 2011 E. 2.7; vgl. Gürber/ Hug/Schläfli, a.a.O., Art. 15 JStG N. 11). Gemäss der Fachliteratur könne sich eine solche Massnahme (besonders bei Drittgefährdung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 lit. b JStG) auch aufdrängen, wenn ein Jugendlicher jegliche Zusammenarbeit verweigert, therapeutisch-erzieherisch «unerreichbar» ist und zudem weitere schwere Delikte begeht bzw. sich in immer grössere Schwierigkeiten verstrickt (vgl. Gürber/Hug/Schläfli, a.a.O., Art. 15 JStG N. 11). (...)
4.3 Im Übrigen handelt es sich bei der vorsorglichen Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung - während der Strafuntersuchung und vor Erlass eines jugendstrafgerichtlichen Urteils - um strafprozessuale Haft im Rahmen des vorsorglichen Vollzugs einer jugendstrafrechtlichen Schutzmassnahme (vgl. Art. 5 JStG). In diesem Zusammenhang dürfen die einschlägigen Verfahrensbestimmungen (und grundrechtlichen Garantien) der Jugend-Untersuchungshaft nicht faktisch unterlaufen werden. Untersuchungs- und Sicherheitshaft werden im Jugendstrafprozess nur in Ausnahmefällen und erst nach Prüfung sämtlicher Möglichkeiten von Ersatzmassnahmen angeordnet (Art. 27 Abs. 1 JStPO). Ausserdem muss die Jugend-Untersuchungshaft nach spätestens einem Monat von Amtes wegen überprüft (bzw. jeweils neu verlängert) werden (Art. 27 Abs. 3 JStPO i.V.m. Art. 227 StPO).
5. Die Jugendanwaltschaft hat im vorliegenden Fall (anstelle von Untersuchungshaft) eine vorsorgliche Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung (Jugendabteilung des Gefängnisses Limmattal) verfügt. Daher ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen von Art. 15 Abs. 2 JStG erfüllt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B_32/2011 vom 15. Februar 2011 E. 2.6-2.8).
5.4 Für eine möglichst baldige Umplatzierung des Beschuldigten in Nachachtung des Verhältnismässigkeitsgebotes spricht zunächst, dass (auch stationäre) vorsorgliche Unterbringungen in der Regel (und soweit möglich) in einer spezialisierten erzieherisch-therapeutischen Massnahmeneinrichtung für Jugendliche erfolgen sollten. Jugendgefängnisse dienen (vor dem gerichtlichen Entscheid) primär dem Vollzug von Untersuchungs- und Sicherheitshaft (vgl. Art. 28 JStPO). In diesem Zusammenhang ist auch den grundrechtlichen Garantien des jugendstrafprozessualen Freiheitsentzuges sinngemäss Rechnung zu tragen (vgl. Art. 27 Abs. 1 und 3 JStPO; Art. 31 Abs. 4 und Art. 32 Abs. 1 BV). Als vorübergehende Notlösung (bis zum Freiwerden eines besser geeigneten Platzes) erscheint die provisorische und zeitlich beschränkte Unterbringung in einem Jugendgefängnis jedoch nicht bundesrechtswidrig (vgl. Gürber/ Hug/ Schläfli, a.a.O., Art. 15 JStG N. 10-11; Riesen-Kupper, a.a.O., N. 8-12). Ein völliger Ausschluss einer entsprechenden befristeten Übergangslösung erschiene (gerade in schwierigen Fällen wie dem vorliegenden) jedenfalls wenig sachgerecht und widerspäche dem Sinn und Zweck von Art. 15 Abs. 2 JStG.
5.5 (...) Die Oberjugendanwaltschaft weist in ihrer Stellungnahme vom 2. September 2011 darauf hin, dass die angefochtene vorsorgliche Unterbringung im Jugendgefängnis nur «vorübergehend» angeordnet worden sei, nämlich «bis eine geeignete Anschlussplatzierung möglich ist». Für solche vorübergehenden Einweisungen genüge das Vollzugsregime der Jugendabteilung des Gefängnisses Limmattal den Anforderungen von Art. 15 Abs. 2 JStG. Allerdings sei klar, dass die vorsorgliche Unterbringung «nicht längerfristig» im Jugendgefängnis vollzogen werden könne. Sobald sich eine geeignete Institution bereit erkläre, den Beschwerdeführer aufzunehmen, werde ein Übertritt verfügt werden. Er befinde sich auf der Warteliste für einen Eintritt in die jugendforensische Station der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel, welche «voraussichtlich im November 2011 eröffnet» werde. Die Jugendanwaltschaft kläre auch noch weitere Platzierungsmöglichkeiten ab.
5.6 In Abwägung sämtlicher Gesichtspunkte drängt sich im vorliegenden Fall folgendes Vorgehen auf: Zwar erscheint im jetzigen Zeitpunkt ein (provisorischer) Vollzug der vorsorglichen stationären Unterbringung in der Jugendabteilung des Gefängnisses Limmattal (bis zum Auffinden einer geeigneteren Einrichtung) noch bundesrechtskonform. Eine provisorische vorsorgliche Schutzmassnahme nach Art. 15 Abs. 2 JStG verletzt in Fällen wie dem vorliegenden auch nicht die Unschuldsvermutung von Art. 32 Abs. 1 BV. Die Jugendanwaltschaft ist jedoch anzuhalten, weiterhin intensiv nach einem Platz in einer geeigneten erzieherisch-therapeutischen Massnahmeneinrichtung Ausschau zu halten.
Spätestens einen Monat nach Eröffnung des vorliegenden Urteils wird sie zu entscheiden haben, ob eine Versetzung aus dem Jugendgefängnis in eine spezialisierte Massnahmeneinrichtung für Jugendliche möglich ist. Nötigenfalls (und auf einen beschränkte Zeithorizont hin) haben analoge weitere Prüfungen (nach jeweils spätestens einem Monat) zu erfolgen. Die Beschwerde ist in diesem Sinne teilweise gutzuheissen (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG).
Arrêt de la I. Cour de droit public du TF du 14 septembre 2011, 1B_437/2011
Droits de la défense préservés en cas de refus de témoigner
Lorsque le tribunal juge en l'absence de l'accusé, alors que sa capacité de prendre part aux débats n'a pas été clairement attestée dans le certificat d'incapacité de travail, les droits de la défense sont bafoués même si l'accusé avait préalablement refusé de témoigner.
Etat de fait
Le 17 décembre 2010, le juge unique E. a condamné X. pour dommage matériel et empêchement d'accomplir un acte officiel, en l'absence du prévenu. Le jour précédent, X. avait présenté un certificat médical, qui attestait d'une incapacité de travail du 16 au 19 décembre et indiquait qu'il ne pourrait pas prendre part aux débats. X. a saisi le Tribunal cantonal de Zurich en exigeant une répétition de la procédure en première instance.
Extrait des considérants
b) Mit Urteil vom 17. Dezember 2010 sprach die Einzelrichterin in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich den Angeklagten der mehrfachen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und der Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu 50 Franken. Bezüglich der weiteren eingeklagten Straftaten erging ein Freispruch (Urk. 53 S. 37).
c) Gegen dieses Urteil liess der Angeklagte mit Eingabe vom 7. Januar 2011 rechtzeitig die Berufung erklären (Urk. 42; § 414 Abs. 1 StPO/ZH, § 140 Abs. 1 GVG, Art. 453 Abs. 1 StPO). Er strebt einen Freispruch an, beanstandet aber vorab, dass die Anklage den Anforderungen von § 162 StPO/ZH nicht genüge. Ausserdem habe ihn die Einzelrichterin in unentschuldigter Abwesenheit verurteilt, obwohl er am 16. Dezember 2010 unter Beilage eines ärztlichen Zeugnisses mitgeteilt habe, dass er an der auf den folgenden Tag anberaumten Hauptverhandlung nicht teilnehmen könne. Dies müsse zur Wiederholung des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens führen (Urk. 46).
d) Der Angeklagte wurde ordnungsgemäss zur Hauptverhandlung vom 17. Dezember 2010 vorgeladen (Urk. 24/3) und nahm die Vorladung am 10. November 2010 entgegen (Urk. 24/7). Am 16. Dezember 2010 schrieb er dem Gericht, er sei gemäss beiliegendem Arztzeugnis «verhindert am 17.12.10. Prozess-Nr. GG100466» (Urk. 30). Im besagten, am 16. Dezember 2010 ausgestellten Zeugnis attestierte Dr. med. R. dem Angeklagten eine vollständige Arbeitsunfähigkeit zufolge Unfalls für die Zeit vom 16. bis 19. Dezember 2010 (Urk. 31).
e) Die Einzelrichterin erwog, der Angeklagte habe zwar mitgeteilt, dass er nicht an der Hauptverhandlung teilnehmen könne, und auch ein Arztzeugnis eingereicht, aber kein Verschiebungsgesuch gestellt. Nachdem er während der gesamten Strafuntersuchung die Aussage verweigert habe, sei das Gericht nicht gehalten, sich beim Angeklagten zu erkundigen, ob er eine Verschiebung der Verhandlung beantragen wolle. Zudem bestätige das Arztzeugnis lediglich eine Arbeitsunfähigkeit wegen Unfalls. Da der Angeklagte somit der Hauptverhandlung ohne entschuldbare Gründe ferngeblieben sei, werde das Urteil aufgrund der Akten gefällt (§ 195 Abs. 1 StPO/ZH).
f) aa) Aufgrund des eingereichten Arztzeugnisses ist davon auszugehen, dass sich der Angeklagte am Tag vor der vorinstanzlichen Hauptverhandlung wegen eines Unfalls in ärztliche Behandlung begab. Der Arzt attestierte ihm für diesen und die drei folgenden Tage eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Dieses Arztzeugnis reichte der Angeklagte unverzüglich dem Gericht ein und verband damit die Mitteilung, dass er tags darauf nicht zur Hauptverhandlung erscheinen könne. Zwar trifft zu, dass er nicht ausdrücklich um eine Verschiebung der Tagfahrt ersuchte. Es lag aber auf der Hand, dass er mit seiner Eingabe genau dies erreichen wollte. Er stellte ja auch nicht ausdrücklich das Gesuch, ihn vom persönlichen Erscheinen vor Gericht zu dispensieren, was zudem keinen Sinn gehabt hätte, zumal der Angeklagte damals noch nicht anwaltlich verteidigt war.
bb) In dieser Situation war es der Einzelrichterin zwar unbenommen, das Arztzeugnis als unzureichende Entschuldigung zu betrachten, weil darin nur die Arbeits- und nicht explizite auch die Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten bescheinigt wurde. Sie hätte dies aber dem Angeklagten mitteilen und ihm Frist zur Nachreichung eines entsprechend präzisierten Arztzeugnisses ansetzen müssen.
cc) Die Argumentation, dass sie den Angeklagten ohne diesbezügliche Weiterungen in unentschuldigter Abwesenheit habe verurteilen dürfen, weil er in der Untersuchung konsequent die Aussage verweigert habe, ist nicht stichhaltig. Dies gilt um so mehr, als der Angeklagte der staatsanwaltlichen Vorladung Folge geleistet (Urk. 11) und auch die Postsendung mit der Vorladung zur Hauptverhandlung korrekt in Empfang genommen hatte (Urk. 24/7). Die Aussage zu verweigern war jederzeit sein Recht. Unter diesen Umständen und in Anbetracht der Einreichung eines Arztzeugnisses durfte die Einzelrichterin keinesfalls unterstellen, dass der Angeklagte an einer Teilnahme am Gerichtsverfahren gar nicht interessiert sei.
dd) Die Einzelrichterin hätte bei dieser Sachlage entweder die Verhandlung verschieben oder diese unter dem Vorbehalt der Nachreichung eines präzisierten Arztzeugnisses durchführen können, jedenfalls aber die Urteilsfällung aussetzen müssen. Indem sie stattdessen sogleich ein Kontumazialurteil fällte, verletzte sie die Verteidigungsrechte des Angeklagten in grundlegender Weise. Dieser Mangel kann im Berufungsverfahren nicht mehr geheilt werden, da der Angeklagte ansonsten einer Instanz verlustig ginge. Die Sache ist daher zur Wiederholung der Hauptverhandlung und zu neuer Urteilsfällung an die Vorinstanz zurückzuweisen (§ 427 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH).
Arrêt de la II. Cour pénale du Tribunal cantonal de Zurich du 4 août 2011, SB110485-O/U/kw
L'actualité des tribunaux fédéraux
Feux d'artifice au stade
Les fans de football aperçus à l'entrée des stades tentant de cacher des engins pyrotechniques (tels que des feux de Bengale) peuvent être jugés pour tentative d'infraction à la loi sur les explosifs (art. 15 V LExpl). Selon la Cour de droit pénal du Tribunal fédéral, le fait d'avoir atteint le contrôle effectué à l'entrée constitue le «point de non-retour». Les personnes qui portent sur elles des engins pyrotechniques à cet endroit ne peuvent plus être empêchées de les allumer, désormais, que par le service d'ordre.
(6B_614/2011 du 14.12.2011)
Une TV privée peut être partiale
Les chaînes de télévision privées ne sont pas obligées d'effectuer leurs émissions en toute neutralité avant des élections ou des votations. D'après une décision prise en séance publique par la 2e Cour de droit public, seule la SSR est tenue, en tant que diffuseur justifiant d'un mandat de service public, de respecter le principe de la diversité des opinions. Les diffuseurs privés, au contraire, ont le droit à faire preuve d'une certaine partialité. Toutefois, les diffuseurs privés sont tenus à l'objectivité, tout comme la SSR. Ce principe n'exige certes pas de devoir exposer l'ensemble des arguments de manière détaillée. Toutefois, il convient de signaler l'existence d'autres opinions, pour peu qu'elles soient importantes. La pure propagande politique et les reportages manipulateurs ne seraient à cet égard pas objectifs. Une émission du 7.2.2010 sur CASH TV préalable aux votations sur l'abaissement du taux de conversion minimal LPP n'est pas critiquable, contrairement à l'avis de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision.
(2C_880/2010 du 18.11.2011; les considérants écrits sont attendus)
Pas d'enseignement à distance à l'école élémentaire
Les parents ne peuvent confier leurs enfants à l'enseignement à distance au stade de l'école élémentaire. Cet enseignement est délivré par l'intermédiaire de cours vidéo, de la webcam et de la lecture du matériel d'enseignement mis à disposition. La seconde Cour de droit public est d'avis que l'enseignement à distance n'est pas conciliable avec l'obligation de pourvoir à un enseignement de base suffisant ouvert à tous les enfants ancré à l'art. 62 Cst. Cet article exige en effet la mise sur pied d'un enseignement qui garantisse l'égalité des chances. L'enseignement de base ne doit en conséquence pas se borner à dispenser un savoir scolaire, mais favoriser aussi les compétences sociales des enfants. L'enseignement à distance ne le permettrait - au mieux - que marginalement.
(2C_593/2010 du 20.9.2011)
Le prix de la prostitution illégale ne peut être confisqué
Les gains des prostituées pratiquant illégalement en Suisse ne peuvent être confisqués par l'Etat au titre de montant du délit. Le Tribunal fédéral a donné raison à une femme à laquelle les autorités argoviennes avaient confisqué 14 000 francs de gains. Le tribunal rappelle sa décision de principe récemment rendue à propos de la confiscation illégale du salaire issu du travail au noir d'étrangers en situation irrégulière (6B_1000/2010), selon laquelle, dans de tels cas, en dépit du séjour illégal et de l'absence de permis de travail, le salaire résulte d'un contrat de travail valable, et donc d'un rapport juridique «objectivement légal». Il en va de même si le revenu est issu de la prostitution illégale. La prostitution est certes toujours considérée comme contraire aux mœurs, mais elle n'est pas punissable selon le droit pénal. L'exercice indépendant de la prostitution constitue bien au contraire une activité licite, qui est protégée par la liberté économique.
(6B_188/2011 du 26.10.2011)
Une expertise pour instituer une zone de rencontre
Même pour transformer une zone limitée à 30 à l'heure en une zone de rencontre, il faut fondamentalement mettre en œuvre une expertise pour déterminer, conformément à l'art. 108 de l'ordonnance sur la signalisation routière (OSR), si cette mesure est nécessaire, opportune et si elle respecte le principe de la proportionnalité, ou s'il convient de donner la préférence à d'autres mesures. Le Tribunal fédéral a désavoué l'opinion contraire du Tribunal administratif bernois et donné sur ce point raison à l'Office fédéral des routes (Ofrou). Il est toutefois possible dans de tels cas de se contenter d'une expertise un peu moins détaillée.
(1C_370/2011 du 9.12.2011)
Dignitas doit ouvrir ses comptes
Dignitas doit fournir au Ministère public zurichois un justificatif pour une contribution spéciale que deux femmes ont adressée à l'association d'aide au suicide avant leur mort assistée. Au moment de fixer les décès, il avait été question du versement d'une «contribution de membre spéciale». Selon le Tribunal fédéral, il existe, s'agissant du paiement de cette contribution, un soupçon suffisant que l'aide au suicide ait été apportée pour des motifs égoïstes, des indices semblant démontrer qu'on ait payé plus que la contribution statutaire visant à rembourser les frais de l'aide au suicide. Le fait d'obliger dans ce cas l'association à ouvrir ses comptes ne signifie pas que Dignitas soit tenue à la transparence sur tous ses paiements dans de tels cas.
(1B_516/2011 du 17.11.2011)
Les autorités bernoises recevront le compte rendu d'une thérapie
Un homme jugé pour meurtre dans le canton de Berne doit accepter que les autorités de ce canton reçoivent un rapport à propos de la thérapie qu'il a interrompue, alors qu'il était incarcéré dans la prison zurichoise de Pöschwies. Il s'était, dès 2008, volontairement soumis à une thérapie auprès du Service de psychiatrie et de psychologie de la prison afin d'élucider les raisons de son acte, mais avait interrompu ce travail à la fin de 2009. Par la suite, il avait demandé que le rapport du service sur le déroulement de la thérapie ne soit pas transmis à l'Office bernois de privation de liberté et des mesures d'encadrement, responsable de l'exécution de la peine. Le Tribunal fédéral estime que cette transmission repose sur une base légale suffisante. En outre, le travail thérapeutique effectué en prison ne constitue pas une affaire personnelle, mais un devoir du condamné vis-à-vis de la collectivité. Le rapport thérapeutique relatif aux actes commis constitue une base de décision essentielle pour la planification et l'organisation des suites de l'exécution de la peine et constitue en outre la base du pronostic sur la dangerosité et le risque de récidive du condamné.
(6B_4/2011 du 28.11.2011)
Tribunal administratif fédéral
L'ODM contrevient aux règles de la bonne foi
L'Office fédéral des migrations (ODM) contrevient aux règles de la bonne foi en demandant à des requérants d'asile de contacter les autorités de leur pays d'origine dans le but d'obtenir des papiers d'identité (courant ainsi le risque d'une non-entrée en matière au sens de l'art. 32 de la loi sur l'asile (LAsi). Le Tribunal administratif fédéral rappelle que le statut de réfugié peut être annulé lorsque l'intéressé entreprend des démarches «visant à restaurer des relations normales avec son pays d'origine». Le fait de s'annoncer auprès de l'ambassade pour demander l'établissement d'un passeport entre dans cette catégorie d'actions. Selon les juges, l'ODM a ainsi contrevenu aux règles de la bonne foi ainsi qu'à l'interdiction des comportements contradictoires, alors que l'office pose précisément ces exigences aux requérants d'asile. Un devoir de collaborer à l'établissement de documents de voyage n'existe qu'au stade de la décision de renvoi exécutoire.
(E-1995/2009 du 24.8.2011)
P. J.
Arrêts destinés à publication
Droit public et droit administratif
Il est admissible de relever et d'utiliser comme preuve des communications réalisées avec un téléphone mobile en différents endroits, même en l'absence d'une base légale expresse dans le CPP. Les conditions: il doit exister une présomption de culpabilité d'un crime; la mesure doit représenter l'ultima ratio; seules les données de l'exploitation du numéro peuvent être relevées (par exemple un numéro entrant ou sortant); le recoupement des données comparées doit être restreint.
(1B_376/2011)
Les personnes sans autorisation de séjour ne peuvent se voir refuser systématiquement le droit de se marier en Suisse. Le Tribunal fédéral a procédé à une interprétation conforme aux droits de l'homme de la «lex Brunner» (art. 98 al. 4 CC). S'il n'existe pas d'indice d'abus et si les conditions d'admission en Suisse après le mariage sont manifestement remplies, les autorités de police des étrangers doivent délivrer une autorisation de séjour limitée en vue du mariage.
(2C_349/2011 du 23.11.2011)
Les personnes athées doivent accepter qu'un canton (en l'occurrence Berne) finance le salaire d'un pasteur avec les impôts généraux. On ne peut pas refuser de payer ses impôts au nom de la liberté de conscience et de croyance (art. 15 Cst.)
(2C_360/2010 du 22.11.2011)
Il ne faut pas appliquer les exigences minimales en matière de contenu des programmes (art. 4 al. 2 de la loi sur la radio et télévision) au point de porter atteinte à la liberté et à la spontanéité de la presse, qui sont nécessaires à une société démocratique et pluraliste. Dans son émission «Die FDP und die Pharmalobby» de «10 vor 10», la SSR n'a pas enfreint les exigences quant au contenu.
(2C_710/2010 du 18.11.2011)
Le canton de Zoug doit prendre des mesures pour favoriser l'égalité entre femmes et hommes (art. 8 al. 3 Cst.). La suppression de la Commission pour l'égalité des chances entre hommes et femmes, sans compensation, peut aboutir à une violation de la Constitution. Mais il appartient au canton de Zoug de décider des mesures à prendre, car ni la Constitution zougoise ni la Constitution fédérale ou les accords internationaux ne prévoient d'obligation de prendre une mesure institutionnelle déterminée.
(1C_549/2010 du 21.11.2011)
Droit pénal
Celui qui fait travailler un requérant d'asile comme aide de cuisine pendant deux périodes de 90 minutes, le temps d'un stage d'essai, n'est pas punissable sur la base de la loi fédérale sur les étrangers (art. 117, emploi d'étrangers sans autorisation), s'il agit ainsi dans la perspective d'un éventuel engagement ultérieur.
(6B_277/2011 du 3.11.2011)
Les cantons sont autorisés à réprimer la randonnée nue (dans le cas particulier, interdiction d'un «comportement gravement inconvenant» en Argovie). La randonnée nue ne tombe pas sous le coup du Code pénal suisse. Les cantons peuvent de leur côté prévoir une disposition contre la nudité en public ne relevant pas de motivations sexuelles. L'interdiction d'une «grave atteinte aux mœurs et à la décence» est suffisante pour englober la randonnée nue.
(6B_345/2011 du 17.11.2011)
Droit civil
L'inscription provisoire de l'hypothèque légale des artisans et entrepreneurs représente une mesure provisionnelle au sens du CPC. Les tribunaux de commerce sont compétents afin de traiter cette requête, pour autant que le fond du litige relève du droit commercial.
(5A_453/2011 du 9.12.2011)
Le fait de garder pour quelques heures l'enfant d'un voisin doit être considéré comme un acte de complaisance. La personne concernée ne doit pas faire preuve de plus de diligence que si elle s'occupait de ses propres intérêts. On ne peut attendre d'un parent qu'il contrôle toutes les cinq minutes ce que fait l'enfant confié pendant qu'il joue dans le jardin. Il suffit que l'adulte en question interrompe de temps en temps ses travaux ménagers pour s'assurer que tout est en ordre. En l'espèce, une mère de famille ne peut être rendue responsable du grave accident dont a été victime l'enfant placé sous sa surveillance.
(4A_275/2011 du 20.10.2011)
Le locataire commet un abus de droit en invoquant une erreur de forme lors de la conclusion du contrat (en l'occurrence, dans le canton de Vaud, l'absence de notification du loyer initial sur formule officielle) pour s'opposer à une résiliation du bail fondée.
(4A_305/2011 du 7.11.11)
Les préposés à l'Office des poursuites ne sont pas en droit de percevoir un émolument pour l'envoi d'une invitation à retirer un commandement de payer, car cette invitation représente un acte administratif non prévu par la loi.
(5A_665/2011 du 9.12.2011)
Assurances sociales
Une employée a fait valoir un droit individuel au paiement d'un arriéré de salaire, dans le cadre d'une discrimination entre hommes et femmes. Mais son droit était partiellement prescrit, car le recours déposé par des associations n'a pas pour effet d'interrompre la prescription de créances individuelles. La loi sur l'égalité entre hommes et femmes ne comprend pas de règle dérogeant au principe général.
(8C_269/2011 du 18.10.2011)
Un détective privé mandaté par l'assurance invalidité est en droit d'observer un assuré suspect sur son balcon, dans la mesure où ce dernier s'adonne à des activités qui n'ont pas un rapport étroit avec la sphère privée (nettoyages, rangements etc.). Le Tribunal fédéral estime que l'atteinte aux droits fondamentaux - qualifiée de mineure - est justifiée par un intérêt public et une base légale suffisante.
(8C_272/2011 du 11.11.2011)
L'invalidité ne devient une notion juridique que si elle permet de prétendre à une rente (confirmation de jurisprudence).
(9C_378/2010 du 21.11.11)
P. J.
Derniers arrêts de Strasbourg
Bonnes raisons de refuser le témoignage d'une juge de paix
Dans une plainte pénale pour délit contre l'honneur, le plaignant Bacchini prétendit en 2002 que la partie adverse l'aurait insulté en le traitant de «psychopathe» lors d'une procédure de conciliation. La juge de paix fut à cette occasion certes invitée à témoigner au procès, mais l'autorité de surveillance cantonale refusa de la délivrer du secret professionnel.
Le plaignant s'adressa en vain aux tribunaux de Lausanne et de Strasbourg pour contester cette décision.
Le Tribunal fédéral admit le 28 juin 2004 (arrêt 1P.156/2004) que le Tribunal cantonal zurichois pouvait accorder moins de poids à la poursuite d'une infraction pénale qui n'était, objectivement, pas particulièrement grave qu'au caractère confidentiel d'une procédure de conciliation.
La 5e Chambre de la Cour a considéré que le grief du plaignant, qui invoquait une violation de son droit à un procès équitable (art. 6 CEDH), était manifestement mal fondé. Il existe un intérêt certain à ce que les parties à la procédure de conciliation puissent s'exprimer librement et sans crainte de devoir respecter un protocole. En outre, le plaignant disposait de suffisamment de moyens procéduraux pour attaquer le refus de délier la juge de paix du secret professionnel.
(Décision sur la recevabilité de la 5e Chambre N° 4008/05 «Bacchini contre Suisse» du 20 septembre 2011)
L'interdiction du don d'ovules ne viole pas la CEDH
L'interdiction légale du don d'ovules, tout comme celui du don de sperme dans le cadre d'une fécondation in vitro, ne viole pas la convention. La Grande Chambre de la Cour a rectifié un arrêt du 1er avril 2010 émanant de la 1re Chambre (lire plaidoyer 3/2010 p. 48). Elle a nié par 13 voix contre 4 que l'exclusion de ces deux formes de procréation médicalement assistée par le droit autrichien viole le droit des couples concernés au respect de la vie privée et familiale (art. 8 CEDH). La procréation médicalement assistée soulève des questions éthiques délicates, que le législateur autrichien a résolu conformément à la convention. Il a notamment essayé de faire en sorte que deux femmes ne puissent se disputer la maternité biologique d'un même enfant et d'éviter que des femmes défavorisées socialement ne subissent des pressions. Le fait que le législateur n'ait pas prévu d'autres mesures ne heurte pas la grande liberté d'appréciation qui est la sienne dans ce domaine. Dans ses considérants, l'arrêt mentionne que, à part l'Autriche, sept autres pays européens, parmi lesquels la Suisse et l'Allemagne, interdisent le don d'ovules et qu'un consensus à ce sujet n'existe pas. Il est également licite d'interdire le don de sperme pour la fécondation in vitro, mais de l'autoriser pour la fécondation in vivo. Cela démontre que le législateur a soigneusement pesé les intérêts en présence. En outre, il n'est pas interdit aux patients autrichiens de subir un traitement à l'étranger avec les méthodes prohibées dans leur pays. Tout en niant une violation de la Convention, la Cour a souligné le devoir des Etats de réexaminer leurs dispositions en matière de procréation assistée et de les adapter, le cas échéant, aux nouveautés scientifiques et juridiques particulièrement dynamiques en la matière. Les quatre juges minoritaires ont déploré que cela n'ait pas été le cas au cours de la dernière décennie en Autriche.
(Arrêt de Grande Chambre ° 57813/00 «S.H. et autres c. Autriche» du 3 novembre 2011)
Autres arrêts actuels de la Cour
Les parents de confession baptiste n'ont pas le droit de dispenser leurs enfants des cours d'éducation sexuelle.
(Décision sur la recevabilité N° 319/08 «Dojan et autres c. Allemagne» du 13 septembre 2011)
Le refus des autorités des Pays-Bas d'accorder une autorisation de séjour à une Vénézuélienne, en dépit du fait qu'elle soit mariée avec un ressortissant de ce pays dont elle a un enfant,
ne viole pas la convention. En effet elle a été préalablement condamnée en Allemagne pour des délits en rapport avec les stupéfiants, ce que la majorité de la Cour a estimé grave.
(Arrêt N° 28770/05 «Arvelo Aponte c. Pays-Bas» du 3 novembre 2011)
Il n'existe pas d'interdiction absolue de se baser dans un procès pénal exclusivement ou pour l'essentiel sur les dires d'un témoin à charge absent dont on a donné lecture à l'audience. Les droits de la défense comprennent dans de telles circonstances suffisamment de mesures, en particulier au travers de solides garanties procédurales. Ces garanties ont été respectées dans un procès pour délits contre les mœurs dirigé contre un thérapeute, (Arrêt de Grande Chambre N° 26766/05 «Al-Khawayja c. Grande-Bretagne» du 15 décembre 2011: la victime était décédée avant le procès), mais non dans un procès pour lésions corporelles intenté contre un soi-disant malfrat jouant du couteau.
(Arrêt de Grande Chambre N° 22228/06 «Tahery c. Grande-Bretagne» du 15 décembre 2011: témoin craignant les mesures de rétorsion)
La Russie doit payer au total 1,254 million d'euros à titre de dédommagement envers 64 recourants. Le motif de ce paiement est la libération mal préparée, en 2002, des otages retenus au Théâtre de la Doubrovka de Moscou par des séparatistes tchétchènes. Au cours de cet événement, 125 personnes trouvèrent la mort. Le fait d'utiliser un gaz inconnu dans le système d'aération du théâtre à cette occasion n'a toutefois pas été jugé contraire à la convention.
(Arrêt N° 18299/03 «Finogenov et autres c. Russie» du 20 décembre 2011)
F. Z/S. Fr
